Aktuelles zum Arbeitsrecht – Juli 2016 – „Délégation unique du personnel“

Für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist die Einrichtung der verschiedenen Arbeitnehmervertretungsorgane und die Beachtung der komplexen Regelungen, insbesondere im Hinblick auf die Vielzahl an Informations- und Anhörungspflichten, regelmäßig eine große Herausforderung, die manchen Unternehmen sogar als eine unlösbare Aufgabe erscheint.

Dies hatte den französischen Gesetzgeber bereits im Jahre 1993 dazu bewegt, die gesetzlichen Bestimmungen für die Arbeitnehmervertretungen in den KMU zu vereinfachen. Unternehmen mit weniger als 200 Arbeitnehmern wurde in diesem Zusammenhang das Recht eingeräumt, ein Arbeitnehmervertretungsorgan zu bilden, das lediglich aus den Personalvertretern („délégués du personnel“) besteht, das aber nicht nur die diesen üblicherweise zugewiesenen Aufgaben, sondern als alleinige Arbeitnehmervertretung („DUP“) auch die Funktionen des Betriebsrates wahrzunehmen hatte.

Mit dem Gesetz Nr. 2015-994 vom 17. August 2015 bezüglich des Sozialdialogs und der Beschäftigung2 wollte der Gesetzgeber seinen Bestrebungen nach der weiteren Vereinfachung der Vorschriften über die Arbeitnehmervertretungen in den KMU Ausdruck verleihen und hat deshalb die neue „DUP“ eingeführt. Damit diese neue „DUP“ aber auch in der Praxis Wirklichkeit werden konnte, war es allerdings notwendig, ihre Zusammensetzung und Arbeitsweise per Dekret näher zu regeln. Dies ist nun mit der Veröffentlichung des Erlasses Nr. 2016-345 vom 23. März 2016 geschehen.

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