Rückerstattung auf Ausschüttungen einfordern vor dem 31.12.2016

Wer?

In Frankreich körperschaftssteuerpflichtige Unternehmen, von denen die 3%ige Abgabe auf Ausschüttungen an ihre Muttergesellschaften entrichtet wurde.

Warum?

Das französische Verfassungsgericht hat, nach Anrufung des Conseil d’État im Hinblick auf die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit, entschieden, dass die unterschiedliche Behandlung von innerhalb derselben Gruppe angehörenden Gesellschaften im Hinblick auf Ausschüttungen, je nachdem ob diese Gruppe steuerlich integriert ist oder nicht, weder durch eine unterschiedliche Behandlung noch durch ein Allgemeininteresse gerechtfertigt ist (n°2016-571 vom 30.09.2016).

Die Bestimmungen von Artikel 235 ter ZCA des Allgemeinen Französischen Steuergesetzbuches, welche die Befreiung der 3%-Abgabe auf Ausschüttungen innerhalb einer steuerlich integrierten Gruppe vorsehen, wurde demnach als verfassungswidrig erklärt.

Des Weiteren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch nicht die Vorabentscheidungsfragen zur Übereinstimmung der 3%-Abgabe mit dem EU-Recht, die ihm der Conseil d’État am 27. Juni 2016 gestellt hat, beantwortet.

Wann?

Die Erstattungsanträge hinsichtlich der 3%- Abgaben, die im Jahr 2014 entrichtet worden sind, müssen vor dem 31. Dezember 2016 ein gereicht werden. Nach diesem Datum sind diese Ansprüche verjährt.

Die Kanzlei SOFFAL ist Ihnen gerne bei der Erstellung sowie der Einreichung der Erstattungsanträge gegenüber den zuständigen Steuerbehörden behilflich. Für weiterführende Informationen nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Nikolaj Milbradt
Avocat à la Cour
Partner
nmilbradt@soffal.fr

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